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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG „Korntal-West“

Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 14.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Korntal-West“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan in der Fassung vom 15.04.2019/10.10.2019 und der Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.04.2019/10.10.2019. Es gilt die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.04.2019/10.10.2019. Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan wird eine zusammenfassende Erklärung beigefügt. Das Plan- und Satzungsgebiet befindet sich am westlichen Rand des Stadtteils Korntal, unmittelbar an die bestehende Bebauung anschließend. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 11,5 ha und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 1815, 1816, 1817, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822, 1823, 1825, 1826, 1827, 1828, 1830, 1831, 1832/1, 1832/2, 1833,1834, 1835, 1836, 1837, 1838, 1839, 1840, 1841, 1884, 1885, 1886, 1887, 1888, 1889, 1890, 1890/1, 1891, 1892, 1893, 1894, 1895, 1896, 1897, 1898, 1899, 1900, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907, 1908, 1909, 1910, 1911, 1912, 1913, 1914, 1915, 1916, 1917, 1917/1, 2083, 2085, 2085/1, 2085/2, 2086 und Teile der Flurstücke mit den Nummern 1824, 1829, 1855/2, 1882/1, 1928/1 und 2036 der Gemarkung Korntal. 

Das Plan- und Satzungsgebiet wird begrenzt

  • im Osten von der bestehenden Wohnbebauung zwischen der Uhlandstraße und dem Höhenweg,
  • im Süden bzw. Südwesten von der Bahntrasse der Strohgäubahn sowie einem bestehenden Sportplatz,
  • im Westen und Norden von landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie einem im Außenbereich liegenden Wohnhaus.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Korntal-West“ ergibt sich aus dem folgenden Planausschnitt. Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans vom 15.04.2019/10.10.2019.

Ferner gehören zum Bebauungsplan auch weitere Geltungsbereiche, in denen planexterne Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt sind:

  • A1 - Flst.Nr. 8242, 8243, 8244, Gemarkung Münchingen, Gewann Gallenwiesen, westlich des Seewalds: Maßnahme für Feldvögel (Rebhuhn, Wachtel, Feldlerche),
  • A2 - Flst.Nr. 1795, 1797, 1798, 1799, 1800, 1801, 1802, 1803, 1804, 1806, Gemarkung Korntal, Gewann Unter dem Ditzinger Weg, südlich der Trasse der Strohgäubahn: Retentionsraum mit Maßnahme für Amphibien, Heckenbrüter und Wildbienen,
  • A3 - Flst.Nr. 8101/3 teilw., Gemarkung Münchingen, Withauwald: Feuchtbiotop,
  • A4 - Flst.Nr. 1256 teilw., Gemarkung Schwieberdingen, Gewann Münchinger Tal, nordwestlich der Reithalle in Münchingen, entlang des Räuschelbachs: Umwandlung von Acker in extensives Grünland,
  • A5 - Flst.Nr. 2092, 2093, 2094, 2096, 2097, 2098, 2099, 2100, 2101, 2248, 2249, 2250, 2251, 2252, 2253, 2256, 2257, 2258, 2259, 2260, Gemarkung Korntal, südlich der Trasse der Strohgäubahn: Bodenauftrag
  • A6 – eine Teilfläche auf der Gemarkung Zollhaus der Stadt Villingen-Schwenningen: Kiebitz-Bruthabitate, Erwerb von Ökopunkten.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Korntal-West“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften, die Begründung mit dem Umweltbericht, die zusammenfassende Erklärung sowie die durch den Bebauungsplan bzw. die örtlichen Bauvorschriften in Bezug genommenen technischen Vorschriften (z. B. DIN-Normen) können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der allgemeinen Kontaktzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de/ unter Planen und Bauen / Bebauungspläne / Bebauungspläne Korntal abgerufen werden. 

Kontaktzeiten im Technischen Rathaus: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr Mittwochnachmittag von 14:00 bis 18:00 Uhr

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB) 

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen.

Korntal-Münchingen, den 28.11.2019   

 gez. Dr. Joachim Wolf Bürgermeister

(Erstellt am 28. November 2019)